ZV warnt: Keine politische Einflussnahme auf die Mindestlohnkommission!

Der Brief des BVMW richtet sich an die führenden Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung. „Die Mindestlohnkommission wurde als unabhängiges Gremium geschaffen, um auf Grundlage wirtschaftlicher Kennzahlen und unter Beteiligung der Sozialpartner sachgerechte Entscheidungen zu treffen.“, erklärt ZV-Präsidentin Manuela Härtelt-Dören. „Eine politische Einflussnahme gefährdet diese Struktur und belastet die Glaubwürdigkeit unserer Institutionen.“

Auch der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands, Holger Stein, mahnt zur politischen Zurückhaltung: „Wir unterstützen eine faire und verlässliche Lohnentwicklung. Dies setzt jedoch voraus, dass wirtschaftliche Realitäten nicht von kurzfristigen politischen Erwägungen überlagert werden.“

Der Zentralverband weist darauf hin, dass das Friseurhandwerk mit rund 80.000 Betrieben eine zentrale Rolle in der Versorgung, Ausbildung und regionalen Beschäftigung spielt. Eine parteipolitisch motivierte Veränderung der Mindestlohnpolitik ohne Berücksichtigung betrieblicher Realitäten schwächt nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe, sondern auch das Vertrauen der Menschen in transparente Entscheidungsprozesse.

Der offene Brief der BVMW im Wortlaut:

Offener Brief zur Unabhängigkeit der Mindestlohnkommission

Sehr geehrter Herr Klingbeil,

sehr geehrte Frau Bas,

sehr geehrter Herr Dr. Miersch,

mit großer Sorge verfolgen wir als mittelständisch geprägte Verbände die aktuelle Debatte um eine politische Einflussnahme auf die Arbeit der Mindestlohnkommission.

Wir wenden uns heute mit einem eindringlichen Appell an Sie:

Bitte wahren Sie die Unabhängigkeit der Mindestlohnkommission und akzeptieren Sie die sowohl von Arbeitgebern wie Gewerkschaften unter Beihilfe wissenschaftlicher Expertise ausgehandelten Ergebnisse.

Eine politische Einmischung in die Festsetzung des gesetzlichen Mindestlohns ist ein gefährlicher Dammbruch mit gravierenden Folgen für den Wirtschaftsstandort Deutschland – insbesondere für unsere mittelständischen Betriebe.

Die Mindestlohnkommission ist bewusst als unabhängiges Gremium ins Leben gerufen worden. Ihre Aufgabe ist es, unter Einbeziehung wissenschaftlicher Expertise, aktueller Daten zur wirtschaftlichen Entwicklung sowie unter Abwägung der Interessen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern, den Mindestlohn sachgerecht und ausgewogen anzupassen. Politische Eingriffe in diese Prozesse untergraben nicht nur dieses Prinzip, sondern beschädigen dauerhaft das Vertrauen in transparente, verlässliche und berechenbare Verfahren.

Gerade der Mittelstand, das Rückgrat unserer Wirtschaft, steht weiterhin unter erheblichem Druck. Ein Mindestlohn, der sich an parteipolitischen Motiven und nicht an der wirtschaftlichen Realität orientiert, wird zahlreiche Unternehmen in ihrer Existenz gefährden.

Wir appellieren daher mit Nachdruck an Sie persönlich:

Stärken Sie die Institutionen und deren Glaubwürdigkeit. Vertrauen Sie auf die Expertise undIntegrität der Mindestlohnkommission und den Grundsatz der Tarifautonomie. Politische Schnellschüsse zu Lasten der wirtschaftlichen Substanz unserer mittelständischen Betriebe riskieren Arbeitsplätze und schwächen die Innovationskraft unseres Landes.

An einem für Mittelständlerinnen und Mittelständler unberechenbaren Politikstil und der damit einhergehenden wirtschaftlichen Talfahrt ist bereits die Vorgängerregierung unter der Ampel-Koalition gescheitert. Es ist an der Zeit, dass Politik Verlässlichkeit zeigt – insbesondere gegenüber denjenigen, die tagtäglich Verantwortung übernehmen, Ausbildungsplätze schaffen und wirtschaftliches Rückgrat zeigen.

Als Mittelstand tragen wir Verantwortung für Millionen von Beschäftigten. Für uns ist klar: gute Sozialpolitik lebt von guten Arbeitsplätzen. Jedoch sind wir als Arbeitgeber nicht der verlängerte Arm des Sozialstaats.

Angesichts der steigenden Sozialabgaben und des demografischen Wandels rufen wir Sie dazu auf, mit einer dringend erforderlichen, aber im Zweifel auch unpopulären und umfassenden Reformagenda unsere Sozialversicherungssysteme langfristig nachhaltig aufzustellen und die arbeitende Mitte dieses Landes zu entlasten.

Mit freundlichen Grüßen

Christoph Ahlhaus

Vorsitzender der BVMW-Bundesgeschäftsführung

Erster Bürgermeister a.D.

Dr. Friedemann Berg

Hauptgeschäftsführer

Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks e.V.